Vorsitzender
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Ihre CDU Gremmendorf
Auf der Adventfeier der CDU Gremmendorf konnte der Vorsitzende Ludger Baumeister eine Reihe von Jubilaren auszeichnen, die seit vielen Jahren zur CDU zählen. Mit Abstand am längsten gilt dies für Franz Matuszczyk, der 1951 in die CDU eingetreten ist und der Partei seit 60 Jahren angehört. Für 40jährige Mitgliedschaft wurde Angela Mai geehrt. Für 25-jährige CDU-Mitgliedschaft erhielten Klaus Nicklas und Ludger Baumeister die Urkunden.
Hauptmann Jens Wagner, Jugendoffizier Münster und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, referierte vor den 40 erschienenen Gremmendorfer CDU-Mitgliedern beim traditiopnellen Grünkohlabend im Advent über die Bundeswehr nach der Wehrpflicht. 2011 konnte die Ortsunion ihre Mitgliederzahl um mehr als zehn Prozent steigern und zählt derzeit 111 Gremmendorfer in ihren Reihen.
Dr. Heinrich Hoffschulte (Bild, links) und Renate Sölken von der Bezirksvertretung Südost übergaben Oberbürgermeister Markus Lewe dazu einen Antrag. Mit diesem soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, dafür erforderliche Verfahren zu beschleunigen. Vorgeschlagen werden unter anderem "vereinfachte Bebauungspläne", damit betroffene Häuser gegebenenfalls schnell modernisiert, umgebaut oder auch erweitert werden können. Ein weiterer Antrag spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt bei der Landesregierung NRW für finanzielle Unterstützung zur zivilen Umnutzung der Kasernenflächen in Gremmendorf einsetzt. Nur wenn das Land dafür einen Fonds schaffe, gebe es auch Chancen auf Mittel aus der EU-Strukturförderung.
Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber erwartet von Elmar Brok, dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament „klare Worte zur Zukunft des Euro und der EU“. Brok ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU am Sonntag (15.1., 11 Uhr, A2 am See, Annette-Allee 3). „Die Vielzahl der bereits vorliegenden Anmeldungen zeigt, dass die gegenwärtige Situation in Europa die Menschen bewegt“, so Weber. Brok ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. „Kaum jemand kennt sich in der Europapolitik so gut aus, wie unser Ehrengast“, sagte Weber. Außerdem sei Brok dafür bekannt „klare Kante zu zeigen“.
Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Rot-Grün jetzt vorgelegt hat, bestätigt das. 2012 gibt Frau Kraft über 3 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Sie macht bei 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden. Damit wird die Regierung Kraft die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Stattdessen versucht sie zu tricksen.
Sehr geehrte Frau Paul,
Sehr geehrter Herr Risse,
vielen Dank für Ihren Brief vom 05.12.2011.
Lassen Sie uns zu nächst einmal herausstellen, dass wir uns offensichtlich einig sind bzgl. der deutlichen Ablehnung von Gewalt. Denn das scheint mir doch wichtig zu sein, dass unter demokratischen Parteien ein Grundkonsens besteht. Dazu gehört ausdrücklich und ganz besonders der Verzicht auf Gewalt.
