Liebe Mitglieder der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisvorstand hat heute in einer Klausurtagung seine weitere Arbeit, zu der ganz besonders die Vorbereitung der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Kommunalwahl 2014 gehören, im Detail geplant, um bestens vorbereitet in die nächsten politischen Auseinandersetzungen gehen zu können.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz in der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mitgeteilt hat, für eine erneute Kandidatur im Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir haben dies mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ruprecht Polenz wird sein Mandat in den nächsten knapp zwei Jahren in gewohnter Weise und mit weiterhin hohem Engagement für unsere Stadt weiter ausüben. Seine Entscheidung erläutert Ruprecht Polenz in einem Brief, den wir diesem Schreiben beifügen.

Ruprecht Polenz ist seit vier Jahrzehnten in verantwortungsvollen Ämtern und Mandaten für die Stadt Münster aktiv. Mitglied und zehn  Jahre Fraktionsvorsitzender im Rat, Mitglied im Bundestag seit 1994, außerdem war er auch acht Jahre CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU Münster ist Ruprecht Polenz zu großem Dank verpflichtet und wird diesen zum gegebenen Zeitpunkt auch in angemessener Form zum Ausdruck bringen.

Für die frühzeitige Bekanntgabe seiner Entscheidung sind wir Ruprecht Polenz dankbar. Die CDU Münster wird die Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl sorgfältig klären. Entsprechend unserer Satzung entscheiden Sie, die Mitglieder der CDU Münster, in Urwahl über die Kandidatur. Den genauen Zeitplan wird der Kreisvorstand im Frühjahr im Kreisvorstand abstimmen. Die Nominierung des Kandidaten der CDU Münster könnte den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ein Jahr vor der Bundestagswahl, also im September/Oktober 2012, erfolgen.

Mit den besten Grüßen

Stefan Weber, Kreisvorsitzender

 

Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.

Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium möchte der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder aufgrund aktueller Hinweise herausfinden, ob Münster die neue Basis für Islamisten wird.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen. 

Der  CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber erwartet von Elmar Brok, dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament „klare Worte zur Zukunft des Euro und der EU“. Brok ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU am Sonntag (15.1., 11 Uhr, A2 am See, Annette-Allee 3). „Die Vielzahl der bereits vorliegenden Anmeldungen zeigt, dass die gegenwärtige Situation in Europa die Menschen bewegt“, so Weber. Brok ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. „Kaum jemand kennt sich in der Europapolitik so gut aus, wie unser Ehrengast“, sagte Weber. Außerdem sei Brok dafür bekannt „klare Kante zu zeigen“.

Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland

Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Rot-Grün jetzt vorgelegt hat, bestätigt das. 2012 gibt Frau Kraft über 3 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Sie macht bei 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden. Damit wird die Regierung Kraft die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Stattdessen versucht sie zu tricksen.

Sehr geehrte Frau Paul,
Sehr geehrter Herr Risse,

vielen Dank für Ihren Brief vom 05.12.2011.

Lassen Sie uns zu nächst einmal herausstellen, dass wir uns offensichtlich einig sind bzgl. der deutlichen Ablehnung von Gewalt. Denn das scheint mir doch wichtig zu sein, dass unter demokratischen Parteien ein Grundkonsens besteht. Dazu gehört ausdrücklich und ganz besonders der Verzicht auf Gewalt.

Zu einem adventlichen Kaffeetrinken trafen sich jetzt diejenigen Mitglieder der CDU Münster, die länger als 60 Jahre der Partei angehören. CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber konnte acht Mitglieder der ersten Stunde begrüßen und beglückwünschen. „Ich danke Ihnen für ihre langjährige Treue und ihren Einsatz für unsere Demokratie. Sie haben von 1946 an ein Zeichen für Stabilität und für den Neuanfang nach dem Krieg gesetzt“, so Weber. Die sei damals nicht selbstverständlich gewesen, nachdem die CDU erst wenige Monate bestanden hatte.

Post aus dem Münsterland, Zusteller aus Gremmendorf:  In seiner portugiesischen Muttersprache ließ sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Anliegen der Stadt Münster und anderer münsterländischer Militärstandorte beim Abzug der Britischen Rheinarmee und der Rückführung bisheriger Bundeswehrstandorte erklären. Dr. Heinrich Hoffschulte, Gremmendorfer CDU-Kommunalpolitiker, engagierter Europäer und früherer Steinfurter Oberkreisdirektor, übergab dem Kommissionschef einen Brief von Münsters Oberbürgermeister.  Markus Lewe wirbt darin für eine handfeste EU-Finanzhilfe bei der Umwandlung von Kasernenflächen. Gremmendorf ist davon durch den Abzug der britischen Garnison in den nächsten Jahren massiv betroffen: Die 50 Hektar große Kaserne am Albersloher Weg und 430 Wohnungen werden dann von den britischen Soldaten nicht mehr gebraucht.

Die CDU Münster hat das vorläufige Aus für verpflichtende Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen („Kanal-TÜV“) begrüßt. „Wir haben schon vor Monaten gefordert, hier zu einer bürgerfreundlichen Neuregelung zu kommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber.  Die bisher vorgesehen Verpflichtung für alle Hauseigentümer die Abwasserkanäle  innerhalb der nächsten zwei Jahre kostenaufwändig überprüfen zu lassen, sei völlig überzogen gewesen. Daher sei es gut, wenn der grüne Umweltminister jetzt eine Neuregelung ankündige.

Auf der Adventfeier der CDU Gremmendorf konnte der Vorsitzende Ludger Baumeister eine Reihe von Jubilaren auszeichnen, die seit vielen Jahren zur CDU zählen. Mit Abstand am längsten gilt dies für Franz Matuszczyk, der 1951 in die CDU eingetreten ist und der Partei seit 60 Jahren angehört. Für 40jährige Mitgliedschaft wurde Angela Mai geehrt. Für 25-jährige CDU-Mitgliedschaft erhielten Klaus Nicklas und Ludger Baumeister die Urkunden. 

Hauptmann Jens Wagner, Jugendoffizier Münster und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, referierte vor den 40 erschienenen Gremmendorfer CDU-Mitgliedern beim traditiopnellen Grünkohlabend im Advent über die Bundeswehr nach der Wehrpflicht. 2011 konnte die Ortsunion ihre Mitgliederzahl um mehr als zehn Prozent steigern und zählt derzeit 111 Gremmendorfer in ihren Reihen.