Neuigkeiten
08.11.2016
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat Pläne der Grünen für neue gesetzliche Regelungen zu den „stillen Feiertagen“ Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag und Volkstrauertag kritisiert. In seinem Entwurf für ein Landtagswahlprogramm der Grünen habe der Landesvorstand vorgeschlagen, in einer Novelle des Feiertagsgesetzes das bestehende generelle Verbot von Tanz- und Kulturveranstaltungen zu „überwinden“, so Wendland.

07.11.2016
Die CDU Münster trauert um ihr langjähriges Mitglied Dr. Heinrich Hoffschulte, der am 30. Oktober 2016 im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Hoffschulte war seit 1969 Mitglied der CDU, 1970-75 stellv. Stadtdirektor und von 1975-80 Stadtdirektor in Werne, 1980-1996 Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt, 15 Jahre lang Mitglied der Bezirksvertretung Münster Südost und über 12 Jahre CDU-Kreisvorstandsmitglied in Münster. Sein besonderes Anliegen war immer die Europäische Einigung. In Danzig geboren war er seit 1956 Mitglied der Europäischen Bewegung, seit 1973 stellv. Vorsitzender und seit 1996 Vorsitzender der Europa Union NRW.

21.10.2016
Dass nun mindestens jede zehnte Sekundarschule in Nordrhein-Westfalen gefährdet ist, wundert Carmen Greefrath, stellv. CDU-Kreisvorsitzende, nicht. Schulen werden immer mehr mit weiteren, neuen Herausforderungen konfrontiert, jedoch werden Ausstattung, Personal und finanzielle Mittel von der Landesregierung nicht entsprechend bereitgestellt. Da hilft es nicht, eine neue Schulform wie die Sekundarschule einzurichten, Konzepte dafür jedoch unausgegoren bzw. an der Realität vorbei zu erstellen. „Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer wollen gemeinsam arbeiten, die Umsetzung wird jedoch von der SPD-Landesregierung verhindert“, so Greefrath. 

11.10.2016
Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke treten für die CDU an

Bei ihrer Aufstellungsversammlung in der Halle Münsterland nominierte die Münsteraner CDU ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017. Über 300 Mitglieder hatten hierbei die Möglichkeit unter insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden Wahlkreise zu wählen.

„Die CDU Münster hat gezeigt, dass sie viel qualifiziertes Personal hat, was die gesamte Breite der Stadtgesellschaft in Münster widerspiegelt. Das hinter uns liegende Aufstellungsverfahren beweist, dass in der CDU Münster die Basisdemokratie einen hohen Stellenwert hat und sie eine Partei zum Mitmachen und Selbstgestalten ist“, so der Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.


24.09.2016
Die Mitglieder der CDU Münster haben bei ihrer Aufstellungsversammlung für den Bundestag am Freitagabend die amtierende  Bundestagsabgeordnete Sybille Benning für den kommenden Bundestagswahlkampf 2017 als ihre Kandidatin für Berlin mit 92,86% gewählt. Benning unterstrich in ihrer Rede ihre Schwerpunktthemen wie Bildung und Forschung sowie die bisher geleistete Arbeit in Berlin.

29.08.2016
Beratung in morgiger Fraktionssitzung
In ihrer morgigen Fraktionssitzung berät die CDU-Landtagsfraktion eine Initiative zum längst überfälligen Neubau einer JVA in Münster und zum Erhalt des denkmalgeschützten Altbaus. Mit dem Antrag, der von Thomas Sternberg MdL unterstützt wird, soll die Landesregierung aufgefordert werden:


05.08.2016
Gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern des Schwulenzentrums Münster (KCM) trafen sich der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Münster-Mitte, Karl-Heinz Hülsmann. Anlass des Gespräches war neben der möglichen Benennung einer Straße nach Rainer Pleine, einem bedeutenden Vertreter der frühen Schwulenrechtsbewegung, die Situation von homosexuellen Flüchtlingen.

20.07.2016

Die CDU Münster hat der Landesregierung vorgeworfen, die Fehler- und Pannenserie bei der Suche nach einer Lösung für eine neue JVA lückenlos fortzusetzen. „Wenn Justizminister Thomas Kutschaty jetzt vorschlägt, die neue JVA am alten Standort an der Gartenstraße zu erreichten, ist das nichts anderes als ein unüberlegter Schnellschuss, der vom Versagen des Landes ablenken soll“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Kutschaty (SPD) habe die Gartenstraße offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt ins Gespräch gebracht. Außerdem habe er dafür nicht einmal die Unterstützung der eigenen Parteifreunde. „Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt haben erst vor wenigen Monaten die Gartenstraße als neuen Standort abgelehnt“, sagte Rickfelder. Dabei könne die Gartenstraße durchaus eine Lösung sein. „Wenn man die Gartenstraße will, darf man aber nicht weiter so dilettieren wie es das Land gerade vorführt. Absprachen mit der Stadt und den örtlichen Abgeordneten sind das Mindeste, was man erwarten kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Offenbar habe die Landesregierung nichts aus dem bisherigen JVA-Desaster gelernt.

Ein guter Standort sei nach Ansicht der CDU aber nach wie vor das Bundeswehrübungsgelände in Handorf. „Im Gegensatz zur Gartenstraße ginge hier keine Fläche verloren, die für den Bau von dringend benötigten Wohnungen genutzt werden könnte“, so Rickfelder. In jedem Fall aber müsse es gelingen, Münster als JVA-Standort zu erhalten. „Eine JVA gehört in die Nähe der Gerichte, und Familien muss es möglich sein die einsitzenden Gefangenen zu besuchen“, sagte der Christdemokrat.  Außerdem habe Münster einen großen wirtschaftlichen Nutzen von der JVA. 300 sichere Arbeitsplätze bedeuteten Kaufkraft, die JVA selbst laste örtliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe aus.    


15.07.2016
Gespräche bestätigen raschen Handlungsbedarf
Nach der plötzlichen Räumung der Justizvollzugsanstalt Münster hat erneut die Suche nach einem Baugrundstück für einen Neubau angefangen. Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, traf sich nun mit Achim Hirtz, Personalratsvorsitzender der JVA Münster und Beisitzer im Vorstand des Bundes des Strafvollzugsbediensteten Nordrhein-Westfalen.



14.07.2016
Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss
Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert.


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