Presse
12.11.2016, 12:18 Uhr
CDU-Erklärung zur NRW Wirtschaft
Erklärung des Kreisvorstandes der CDU-Münster vom 29.09.2016 zum Beschluss der CDU NRW „Investitionsbremsen lösen und Vorwärtsgang einlegen! Vorschläge für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in NRW.
 Erklärung des Kreisvorstandes der CDU-Münster vom 29.09.2016 zum Beschluss der CDU NRW „Investitionsbremsen lösen und Vorwärtsgang einlegen! Vorschläge für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in NRW“ vom 28.06.2016

 

„Die CDU Münster begrüßt und unterstützt sehr die Erklärung der CDU-Landtags-Fraktion vom 28. Juni 2016Investitionsbremsen lösen und Vorwärtsgang einlegen! Vorschläge für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in NRW‘ und gibt hierzu folgende Erklärung ab.

NRW ist mit einem BIP von 650 Mrd. € die siebt-größte Volkswirtschaft in der EU, beheimatet hier - neben 6 von 10 der umsatzstärksten deutschen Familien-Unternehmen -  190.000 Handwerksbetriebe und ist mit Abstand der dichteste Hochschulstandort Deutschlands.

Während in 2015 bundesweit die Wirtschaft um 1,7% wuchs und ebenso die verarbeitende Industrie, schrumpfte diese in NRW mit -2,1%, im 1. Quartal 2016 sogar mit -3,8% (ggü. dem Vorjahres-Quartal), und gab es in 2015 in NRW insgesamt Null Wachstum;    -    dramatische Zahlen und Entwicklungen.

Verantwortlich hierfür ist insbesondere eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Rot/Grünen Landesregierung. Sie trifft natürlich auch die in Münster lebenden Menschen und insbesondere die Münsteraner Betriebe, damit also auch Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Stadt Münster insgesamt.

Die CDU Münster hat sich deswegen intensiv mit den Forderungen der Landes-CDU auseinander gesetzt. Sie ist sich einig mit den Forderungen für eine nachhaltig, positive Wirtschaftsentwicklung in NRW. Aus Sicht der CDU Münster sind dabei kommunalpolitisch wichtig, die

  • Beachtung der gesetzlichen Verpflichtung (Art. 78 NRW Verf; § 1 III (Bundes)ROG, § 1 II LPlG NRW) zur Berücksichtigung  der Belange und der Planungshoheit der Kommunen
  • Änderung des Landesentwicklungsplan (LEP) auch zur angemessenen Ermöglichung der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen
  • Achtung des Selbstverwaltungsrechtes der Kommunen (Art. 28 GG, Art. 78 NRW Verf), insbesondere auch des Konnexitätsprinzipes (bei Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen hat das Land die vollen Kosten zu erstatten (Art. 78 Abs. 3 NRW Verf,  KonnexAusführG)
  • Gleichsetzung  -auch bei Förderungen-  von Westfalen mit seinem Zentrum Münster mit den vorgesehenen Metropolregionen Ruhrgebiet und Rheinland
  • nachdrückliche Sicherung und Stärkung des FMO als landesbedeutsamen Flughafen
  • Förderung und Unterstützung des 2-gleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster-Lünen durch die Landesregierung
  • Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken
  • Aufstellung eines Masterplans NRW zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit verstärkter Planung von Bundesfernstraßenprojekten für den Abruf von Bundesmitteln (ggf. auch EU-Mitteln)
  • deutliche Forcierung des Breitbandausbaus einschließlich vereinfachter Genehmigungsverfahren
  • steuerliche Forschungsförderung und wieder Investoren-freundliche und für Lehr- und Forschungskräfte attraktive Regelungen ohne landespolitische Einflussnahme wie im Hochschulfreiheitsgesetz
  • Förderung der Erforschung von "smart grids" (intelligente Stromnetze) und Speichertechnologien mit Beteiligung der WWU Münster im Helmholtz-Institut Münster 
  • Rückführung der familien- und investitionsfeindlichen Grunderwerbsteuer
  • Berücksichtigung einer Tendenz weg von konsumtiven hin zu ertragsinvestiven Ausgaben bei der Politik der Landesregierung

 

Durch ihr einseitig Wirtschaft und Industrie vernachlässigendes Vorgehen hat diese Landesregierung das Vertrauen der Wirtschaft in die Zuverlässigkeit von Politik deutlich beeinträchtigt. Es muss wieder eine Kultur der Berechenbarkeit und des Zutrauens in die Kraft der Menschen, der Unternehmer/innen und Mitarbeiter/innen, Einzug halten. Politik muss ein verlässlicher Partner der Wirtschaft sein."

aktualisiert von Dülberg, 12.11.2016, 12:45 Uhr
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